Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen »
Vor dem Europäischen Gerichthof deutet sich eine Entwicklung an, die den Betroffenen Hoffnung macht. Der EuGH-Generalanwalt stellt in seinen Schlussanträgen fest, dass die…
EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen »
Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung…
Auf ein Neues: Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz »
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hätte schon finalisiert werden und in Kraft treten können. Doch bei einer Beratung war die deutsche Whistleblower-Richtlinie am 10….
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht »
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob…
Die Gemeinschaft gewinnt »
“Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung.” Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der Umfrage des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe. “Vor allem das soziale…
Arbeiten im Ramadan »
ARAG Experten über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern im Fastenmonat Etwa vom 23. März bis 21. April 2023 feiern Muslime den Fastenmonat…
Kritik am Hinweisgeberschutzgesetz »
Berechtigt oder nicht? Im 2. Quartal 2023 tritt voraussichtlich das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Grund für die Verzögerung: Am 10. Februar ist das…
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter »
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit…
“Cannabis-Regulierung ist humanitäre Maßnahme” »
Wenzel Cerveny vom Cannabis-Verband Bayern (CVB) beteiligte sich an der 66. Sitzung der UN-Drogenkonferenz vom 13. bis 17. März 2023 in Wien MÜNCHEN/WIEN…
Zeiterfassungspflicht und Vertrauensarbeitszeit? »
Um die Frage, ob Zeiterfassung auch bei einer Vertrauensarbeitszeit Pflicht ist, wird heftig gestritten. Denn selbst nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom…