Politik, Recht, Gesellschaft

Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen »

27 Mar, 2023

Vor dem Europäischen Gerichthof deutet sich eine Entwicklung an, die den Betroffenen Hoffnung macht. Der EuGH-Generalanwalt stellt in seinen Schlussanträgen fest, dass die…

EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen »

27 Mar, 2023

Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung…

Auf ein Neues: Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz »

27 Mar, 2023

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hätte schon finalisiert werden und in Kraft treten können. Doch bei einer Beratung war die deutsche Whistleblower-Richtlinie am 10….

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht »

24 Mar, 2023

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob…

Die Gemeinschaft gewinnt »

23 Mar, 2023

“Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung.” Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der Umfrage des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe. “Vor allem das soziale…

Arbeiten im Ramadan »

23 Mar, 2023

ARAG Experten über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern im Fastenmonat Etwa vom 23. März bis 21. April 2023 feiern Muslime den Fastenmonat…

Kritik am Hinweisgeberschutzgesetz »

22 Mar, 2023

Berechtigt oder nicht? Im 2. Quartal 2023 tritt voraussichtlich das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Grund für die Verzögerung: Am 10. Februar ist das…

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter »

21 Mar, 2023

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit…

“Cannabis-Regulierung ist humanitäre Maßnahme” »

20 Mar, 2023

Wenzel Cerveny vom Cannabis-Verband Bayern (CVB) beteiligte sich an der 66. Sitzung der UN-Drogenkonferenz vom 13. bis 17. März 2023 in Wien MÜNCHEN/WIEN…

Zeiterfassungspflicht und Vertrauensarbeitszeit? »

17 Mar, 2023

Um die Frage, ob Zeiterfassung auch bei einer Vertrauensarbeitszeit Pflicht ist, wird heftig gestritten. Denn selbst nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom…