Politik, Recht, Gesellschaft

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf »

16 Jun, 2022

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach…

VwGH-Erkenntnis zur Eigenschaft als Familienangehöriger »

15 Jun, 2022

Ist ein nicht zur Obsorge berechtigter Elternteil Familienangehöriger? 1. Einleitung In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/0209, der eine von unserer Kanzlei…

Ehrenamtliche Pat*innen unterstützen Senior*innen »

14 Jun, 2022

Oft ist im Alter noch Vieles möglich – doch eine helfende Hand macht’s leichter. In Eschenbach (im Landkreis Göppingen in Baden-Württemberg) koordiniert Karin…

Ab August gelten neue Regeln für Arbeitsverträge »

14 Jun, 2022

Für neue Arbeitsverträge sind ab dem 01. August 2022 noch mehr Anforderungen zu berücksichtigen. Das erhöht den Aufwand für Neuverträge, kann aber auch…

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten »

14 Jun, 2022

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige…

Strandkorbauktion: Linsenhoff-Stiftung für UNICEF erhält 6.000 Euro »

13 Jun, 2022

Spendenscheck-Übergabe an Willi Lemke und Liana Skripnik Um Kindern in der Ukraine zu helfen, versteigerte die Strandkorb-Manufaktur Buxtehude im Frühling einen Strandkorb mit…

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB »

13 Jun, 2022

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer…

“Wir fühlen die Unterstützung der deutschen Regierung” »

9 Jun, 2022

Selenskyjs Sonderbeauftragter Tschernyschow beim Chef des Kanzleramtes, Wolfgang Schmidt Der Minister für regionale Entwicklung der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, der von Präsident Selenskyj nach…

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters »

9 Jun, 2022

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für diesen Anspruch müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein….

Die Ukraine kann Europa stärken »

8 Jun, 2022

Selenskyjs Sonderbeauftragter Tschernyschow in Berlin Der ukrainische Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der von Präsident Selenskyj zu Gesprächen über den EU-Kandidatenstatus für…