Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen »

20 Apr., 2023

Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete…

KAH übernimmt rechtsanwalt-bendfeldt.de »

19 Apr., 2023

Die KAH ist in Sachen Arbeitsrecht und Mietrecht ihr Ansprechpartner. Seit über 15 Jahren vertritt die Rechtsanwältin Frau Bendfeldt viele Mandanten, wie Betriebsräte…

EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung »

12 Apr., 2023

EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht…

Best Lawyers 2023 – MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas… »

5 Apr., 2023

Best Lawyers 2023 – MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas ausgezeichnet Der US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte. In…

Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren »

29 März, 2023

Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem…

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht »

24 März, 2023

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob…

Googles neuestes Internetangebot: Dad-Domain, Esq-Domain, Foo-Domain, Mov-Domain, Nexus-Domain, Phd-Domain, Prof-Domain… »

22 März, 2023

Google hat überraschenden Erfolg mit der Einführung neuer Domains, wie z.B. der New-Domain (https://www.domainregistry.de/new-domains.html) und Dev-Domain (https://www.domainregistry.de/dev-domains.html). Weiß Google etwas, was die Mitbewerber…

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter »

21 März, 2023

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit…

BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer »

15 März, 2023

BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der…

EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden »

9 März, 2023

EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen…