Kündigung wegen Schlechtleistung »

6 März, 2023

Kündigung wegen Schlechtleistung Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai…

Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten »

2 März, 2023

Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die…

KAH übernimmt mietrechthannover.de »

1 März, 2023

Über 15 Jahre ist Frau Bendfeldt die Ansprechpartnerin bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Arbeitsrecht oder Mietrecht im Raum Hannover. Ihre jahrelange Arbeit in diesem…

EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß »

27 Feb., 2023

EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein…

Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung »

23 Feb., 2023

Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar…

BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen »

21 Feb., 2023

BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne…

EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären »

17 Feb., 2023

EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem…

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft »

15 Feb., 2023

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam…

M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen »

13 Feb., 2023

M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer…

SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht »

9 Feb., 2023

SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das…