Keine Entgeltfortzahlung trotz AU-Bescheinigung »
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22 Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca…
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels »
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen…
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht »
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China…
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft »
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies,…
Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht »
Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts…
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung »
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur…
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent »
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das…
Abmahnung wegen Google Fonts: die wichtigsten Tipps »
Seit einigen Wochen sind Abmahnschreiben im Zusammenhang mit Google Fonts im Umlauf. Die darin formulierte Behauptung lautet, dass Persönlichkeitsrechte aus dem Datenschutz (DSGVO)…
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO »
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO –…
Unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Vorlage eines Dr.Ansay-Coronatestzertifikats »
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 – Das Arbeitsgericht Bochum hat…